Außergewöhnliche Belastungen: Positive Änderung bei der zumutbaren Belastung

Wenn sich der Bundesfinanzhof zu Wort meldet, dann muss es sich um etwas Bedeutendes handeln. Dieser entscheidet nämlich über Veränderungen in Bezug auf Zölle und Steuern. Auch Anfang dieses Jahres haben die Richter ein Urteil gesprochen, das für Steuerzahler äußerst positiv ausfällt.

In der Steuererklärung geben wir dem Finanzamt Auskunft über unsere Einnahmen und Ausgaben. Dabei profitieren wir zum Beispiel von Pauschalen und Freibeträgen. Das alles ist natürlich keine Garantie dafür, auch eine Rückerstattung zu bekommen.

Doch was wurde denn jetzt zu unseren Gunsten entschieden? Kleiner Teaser: Fortan werden außergewöhnliche Belastungen anders gehandhabt. Und genau das kann ein paar mehr Euro ins Portemonnaie spülen.

Was sind außergewöhnliche Belastungen?

Wer sich dazu gewzungen sieht, viel Geld in die Hand zu nehmen, um bestimmte Umstände meistern zu können, kann einige Ausgaben von der Steuer zurückholen. Aufwendungen sind dann unumgänglich, sofern sie aus rechtlichen, sittlichen oder tatsächlichen Gründen nicht vermieden werden können. Dabei ist aber zu beachten, dass auch diese Ausgaben nicht bedingungslos vom Finanzamt anerkannt werden.

Tritt also ein Ereignis ein, dass jemanden zu hohen Ausgaben zwingt, dann gilt derjenige laut Gesetzgeber als „belastet". Solche Aufwendungen dürfen dabei nur für sich selbst oder für einen Angehörigen aufgekommen sein.

Beispiele für außergewöhnliche Belastungen

  • Krankenhauskosten
  • Operationen (Augen-Korrekturen)
  • Kuren
  • Fahrtkosten zum Arzt etc.
  • Ausbildungfreibetrag
  • Ausgaben für stationäre oder ambulante Behandlungen
  • Pflegeheimkosten
  • Arzneimittel
  • ...
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Zumutbare Belastung

Allgemeine außergewöhnliche Belastungen sind erst aber einer individuell zumutbaren Belastungsgrenze steuerlich absetzbar. Die zumutbare Belastungsgrenze orientiert sich dabei an der Höhe der Einkünfte, der Kinderzahl und am Steuertarif.

Steuerzahler müssen einen bestimmten Teil ihrer außergewöhnlichen Belastung selbst tragen. Bis zu 7% des Gesamtbetrags der Einnahmen müssen dafür aufgebracht werden. Die verschiedenen Prozentsätze sollen Fariness in die Handhabung der unterschiedlich hoch ausfallenden Einkünfte der Bürger bringen. Leistungsfähigere werden demnach stärker belastet als Geringverdiener.

Urteil: Gestufte Berechnung der zumutbaren Belastung

Bisher richtete sich die zumutbare Belastungsgrenze nach dem höheren Prozentsatz, sofern der Einkünfte-Gesamtbetrag eine der in § 33 Abs. 3 EStG genannten drei Stufen überschreitet. Inzwischen ist der Bundesfinanzhof (BFH) von dieser Auffassung abgewichen.

Fortan wird nur der Teil des Gesamtbetrags der Einnahmen, der den individuell ermittelten Grenzbetrag übersteigt, mit einem höheren Prozentsatz belastet.

Die bisherige Auslegung führte zu nicht leistungsgerechten Grenzsteuersätzen. Denn bei nur geringfügiger Überschreitung der Grenzbeträge wurden die zusätzlichen Beträge voll versteuert und nach Steuern verblieb ein geringeres Einkommen als bei Einkünften knapp unterhalb des Grenzbetrags.

Grenzwertbemessung

  • bis 15.340€: kinderlos, unverheiratet 5%; kinderlos, verheiratet 4%; mit 1 oder 2 Kindern 2%; 3 Kinder und mehr 1%
  • ab 15.341€ bis 51.130€: kinderlos, unverheiratet 6%; kinderlos, verheiratet 6%; mit 1 oder 2 Kindern 3%; 3 Kinder und mehr 1%
  • ab 51.131€: kinderlos, unverheiratet 7%; kinderlos, verheiratet 6%; mit 1 oder 2 Kindern 4%; 3 Kinder und mehr 2%
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